Dass die Verhandlungen um die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz erneut gescheitert sind enttäuscht uns. Es ist ein herber Schlag ins Gesicht aller Kinder und Jugendlichen. Als KjG machen wir uns seit Jahrzehnten für eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz, dass wir 2021 schon wieder eine verpasste Chance zu beklagen haben ist skandalös für uns und nicht hinnehmbar.
Dass noch immer keine Einigung über einen Gesetzesentwurf herbeigeführt wird, macht einmal mehr deutlich, dass Kinder und Jugendliche keine politische Lobby haben. Die Pandemie hat deutlich gezeigt, dass Kinder und Jugendliche über ihr Dasein als Schüler*innen und zu betreuende Kinder hinaus, keine Rolle spielen. Wir fordern, dass Kinder und Jugendliche endlich als eigenständige, handlungsfähige Subjekte und relevante Mitglieder unserer Gesellschaft anerkannt werden. Diese Anerkennung kann Kindern und Jugendlichen nur zu Teil werden, wenn Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Uns geht auch weiterhin die Puste nicht aus, für eine vernünftige Gesetzeslösung im Sinne von Kindern und Jugendlichen zu kämpfen. Wir fordern alle Parteien im Wahlkampf und in nachfolgenden Koalitionsverhandlungen auf, zu ihrer Zusage zu stehen und Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu gilt es, auf Fachverbände und Expert*innen zu hören, um eine sinnvolle und nachhaltige Möglichkeit zu schaffen.

Gemeinsam mit über 100 anderen Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe machen wir uns mit einem erneuten Apell an die politischen Entscheidungsträger*innen stark für eine Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Fast 30 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) in Deutschland am 5. April 1992 ist es höchste Zeit für die Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz. Denn bis heute werden bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung die Belange und Rechte von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend berücksichtigt.

Aktuell liegt ein Entwurf zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz durch die Bundesregierung vor. Diesen halten wir für nicht ausreichend! Unsere Bedenken haben wir bereits Anfang Februar in diesem Beitrag dargelegt. Die aktuelle Formulierung ist aus unserer Sicht unzureichend und bedeutet in der aktuellen Form keine Stärkung der Kinderrechte.
Deshalb fordern wir in unserem gemeinsamen Apell, dass folgende Elemente in der Formulierung zur Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz enthalten sein sollten:

  • Das Recht des Kindes auf Anerkennung als eigenständige Persönlichkeit;
  • Die Berücksichtigung des Kindeswohls als ein vorrangiger Gesichtspunkt bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen;
  • Das Recht des Kindes auf Beteiligung, insbesondere die Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend Alter und Reifegrad;
  • Das Recht des Kindes auf Entwicklung und Entfaltung;
  • Das Recht des Kindes auf Schutz, Förderung und einen angemessenen Lebensstandard;
  • Die Verpflichtung des Staates, für kindgerechte Lebensbedingungen Sorge zu tragen.

In einem breiten Bündnis haben bereits mehr als 100 Organisationen diesen Appell veröffentlicht. Den kompletten Appell findet ihr hier: https://kinderrechte-ins-grundgesetz.de

In den kommenden Tagen werden wir unter dem Hashtag #UnsGehtDiePusteNichtAus unsere Forderungen auch in die Sozialen Netzwerke tragen – teilen ausdrücklich erwünscht!

Die KjG setzt sich in vielfältiger Weise für die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland und auf der ganzen Welt ein. Einerseits, in dem sie in bundesverbandlichen Beschlüssen Stellung bezieht, andererseits, in dem sie in den Diözesanverbänden und aber auch in der KjG-Arbeit vor Ort Projekte und pädagogische Aktionen zum Thema Kinderrechte organisiert und anbietet.

Kinderrechte ins Grundgesetz

Kinderrechte ins Grundgesetz! – Stellungnahme des KjG-Bundesrates zur Verankerung der Kinderrechte ins Deutschen Grundgesetz vom 24. März 2012.

Wenn ihr wissen wollt, wofür die KjG steht, welche Themen ihr wichtig sind und was die spezifische KjG- Haltung zu Nachhaltigkeit, Geschlechterdemokratie oder Menschenrechten ist, dann schaut mal in das Kinder- und Jugendpolitische Grundlagenpapier der KjG oder kurz KIJUPOPA!

Die sieben Oberthemen sind:

  1. Selbstbestimmung, Mitbestimmung und Demokratie
  2. Kinder- und Menschenrechte
  3. Geschlechterdemokratie und sexuelle Vielfalt
  4. Inklusion, Internationalität, Interkulturalität, Religiosität
  5. Lernen und Bildung
  6. Umweltschutz und Nachhaltigkeit
  7. Sozialer und Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Die KjG hat sich bereits zu vielen kinder- und gesellschaftspolitischen Fragen positioniert. Einige ausgewählte Themengruppen und die dazugehörigen Beschlüsse findet ihr nachfolgend.

Kinder- und Jugendrechte

Stell‘ dir vor es gäbe Frieden. Weltweit. – Stellungnahme der Bundeskonferenz 2015

Beschluss „Stell‘ dir vor es gäbe Frieden. Weltweit“ in kindergerechter Sprache

Kinder und Jugendliche wollen Frieden – Stellungnahme der Bundesleitung im Oktober 2014

Kinder- und jugendpolitisches Grundlagenpapier – Beschluss des KjG-Bundesrates vom 26.Oktober 2013

Neu-gelayoutetes Material zum Beschluss (Karten, Poster etc.) gibt es hier.

Kinderrechte ins Grundgesetz! – Stellungnahme des KjG-Bundesrates zur Verankerung der Kinderrechte ins Deutsche Grundgesetz vom 24. März 2012

Beschluss „Kinderrechte ins Grundgesetz“ in einfacher, kinder- und jugendgerechter Sprache.

Pressemitteilung und weiterführende Links zur Forderung der KjG nach Kinderrechten ins Grundgesetz vom 26. März 2012 

Kinderarmut: Stellungnahme der Bundeskonferenz zur Situation armer Kinder in Deutschland vom 22. Mai 2005

Wahlrecht von Geburt an – mittendrin statt außen vor – Stellungnahme des Bundesausschusses zum Wahlrecht von Geburt an vom 6. Februar 2004

Beschluss „Wahlrecht von Geburt an“ in einfacher, kinder- und jugendgerechter Sprache.

Freiheitsrechte und Datenschutz

Jugendmedienschutzstaatsvertrag stoppen! – Stellungnahme des BA vom 22. März 2010 sowie eine Pressemitteilung vom 6. April 2010 und eine vom 6. Dezember 2010 zum Thema.
Gegen Internetzensur – Offener Brief der Bundesleitung an die Abgeordneten der Regierungsfraktion vom 17. Juni 2009
Demokratie braucht Freiräume – Stellungnahme des BA zur Intensivierung staatlicher Überwachung vom 6. Oktober 2007

Rechtsextremismus

Stark machen gegen Rechts – Stellungnahme des BA zum Rechtsextremismus vom 14. April 2007

Jugend beteiligen jetzt!

U18-Wahlen werden seit 1996 immer neun Tage vor einem offiziellen Wahltermin abgehalten. Zur Bundestagswahl, Europawahl, Landtagswahlen etc. rücken politische Zukunftsdiskussionen ins Zentrum des öffentlichen Interesses.

Nach den Erfolgen in den letzten Jahren, wird es in diesem Jahr auch wieder die U18 Wahlen geben! In den letzten Jahren wurden bei den U18 Wahlen jeweils in 1.500 gemeldeten Wahllokalen jeweils knapp 200.000 Stimmen abgegeben. An diesen Zahlen soll sich wieder orientierten werden – und wir als KjG wollen dies natürlich unterstützen!

Gerade Kinder und Jugendliche sind von den aktuellen politischen Tagesereignissen verunsichert oder verwirrt. Politische Bildung soll aber keine negative Wirkung auf Kinder und Jugendliche haben. Ganz im Gegenteil!

Vielmehr soll sie helfen aufzuklären und die Jüngsten unserer Gesellschaft beim Sprung zur Selbstbestimmung und Mündigkeit unterstützen. Dabei sollen sie es schaffen sich in der Zeit vor der U18 Wahl eine eigene Meinung zu bilden oder ihre individuellen Zukunftsvisionen und eigenen Fragen zu entdecken. Genau dadurch sollen die Kinder und Jugendlichen ihre eigene Wahl organisieren und durchführen!

Mit der Anmeldung eines Wahllokals beginnen Kinder und Jugendliche die Vorbereitungen auf ihre eigene Wahl. Ihre selbstbestimmte Meinungsbildung, die Auseinandersetzung mit dem politischen System und Beantwortung ihrer Fragen sind Herzstück des Projekts U18. Eigene Themen und Prioritäten werden erkannt und untereinander diskutiert. Parteiprogramme werden hinterfragt und verglichen, sodass eine Wahlentscheidung getroffen werden kann.

Vorteil der Aktion liegt darin, dass die Kinder und Jugendlichen durch eine freie Gestaltung der Organisation sich selbstständig und individuell mit dem Thema Wahlen beschäftigen. Ganz von allein setzen sich die Kinder und Jugendlichen mit politischen Inhalten auseinander.

Genau aus diesem Grund ist die Gestaltung des Projekts U18 auch so offen und transparent. Keine*r muss mitmachen, jede*r ist aber dazu eingeladen mitzumachen. Die gesamte Aktion ist kostenfrei und eignet sich besonders gut für selbst organisierte, kreative, laute Kinder- und Jugendaktionen.

Am U18-Wahltag sind die Wahllokale bis 18 Uhr geöffnet. Die Ergebnisse werden in eine Software eingegeben und gesammelt veröffentlicht.

Die Gesamtorganisation und Trägerschaft der U18-Initiative wird vom Deutschen Kinderhilfswerk, dem Deutschen Bundesjugendring, den Landesjugendringen, vielen Jugendverbänden und dem Berliner U18-Netzwerk übernommen. Gefördert wird U18 zur Europawahl 2019 auf Bundesebene durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Bundeszentrale für Politische Bildung.

Mehr Infos unter www.u18.org/willkommen