02) Partizipation

Seit 1996 gibt es die U18 Wahl, die auch in diesem Jahr vor der Bundestagswahl wieder stattgefunden hat. Ziel ist es, dass mit der U18-Wahl auch Kinder und Jugendliche eine Stimme abgeben dürfen, obwohl sie in unserem politischen System kein Wahlrecht innehaben und somit ihre Stimme nicht offiziell abgeben können. Mit einer Kampagne hat die KjG die U18-Wahl unterstützt. Mit Erfolg! Yu ist in der Bundesleitung zuständig für die Projekt-Koordination der U18-Wahlen wie auch für den gesamten Themenbereich Partizipation und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen.

Wir haben uns vor der U18 Bundestagswahl getroffen und gesagt: mal gucken, wie es ausgeht. Nun ist das Ergebnis da … wie sieht es aus?

Yu: Das Ergebnis sieht so aus, dass bundesweit bei den Menschen unter 18, die ihre Stimme abgegeben haben, die Grünen mit gut 21 Prozent die Nase vorn haben. Relativ dicht gefolgt von der SPD mit 19 Prozent. Und an dritter Stelle folgt die CDU/CSU mit 6 und 10,9 Prozent. Das mal zu den drei Parteien, die Kanzler*innen Kandidat*innen stellen. Es folgen in größerem Abstand die FDP, die Linke, die AfD und die Tierschutzpartei und ein relativ großer Anteil verteilt sich unter den sonstigen Parteien mit 11,8 Prozent der Stimmen.

Wenn du sagst „diejenigen, die ihre Stimme abgegeben haben“, wie viele haben denn mitgemacht? Und gibt es eine Entwicklung, die man beobachten kann?

Yu: 261.210 Stimmen wurden abgegeben. Also, so viele Kinder unter 18 Jahren haben die Möglichkeit genutzt, ein U18 Wahllokal zu besuchen. Um die Zahl mal einordnen zu können: Bei der letzten Bundestagswahl, also 2017, waren es rund 220.000 Kinder und Jugendliche, die ihre Stimme im Rahmen der U18-Wahl abgegeben haben. Wir können also einen sehr guten Zuwachs an Kindern und Jugendlichen verzeichnen, die ihre Stimme im Rahmen dieser Wahlen genutzt haben. Das finde ich ein sehr ermutigendes Zeichen. Das zeigt, dass Kinder und Jugendliche mitnichten unpolitisch durch die Welt und ihr Leben gehen.

Könnte man sagen, die unterstützenden Erwachsenen waren dann da zu finden, wo die Wahllokale angeboten wurden?

Yu: Das Schöne ist ja tatsächlich, dadurch, dass nicht nur Städte, Schulen und Kommunen die U18-Wahl ermöglicht haben, haben wir hier nicht nur unterstützende Erwachsene, da waren Kinder und Jugendliche auch selbst in Wahllokalen unterstützend tätig. Ganz nach dem Prinzip der KjG, dem Prinzip der Kinder- und Jugendverbandsarbeit: Jugend für Jugend. Und auch da können wir mehr als tausend zusätzliche Wahllokale im Vergleich zur letzten Bundestagswahl verzeichnen. 2017 gab es gut 1.660 Wahllokale und jetzt 2.699. Das finde ich auch ein enorm starkes Zeichen. Das zeigt auch noch mal, dass es eben vielen Leuten ein großes Anliegen ist, nicht nur Menschen Politik anzuvertrauen, die 18 Jahre und älter sind, sondern dass viele Institutionen, Organisationen und Verbände einen guten Blick dafür haben, dass Kinder und Jugendliche Teil unserer Gesellschaft sind und das Recht haben, mitzugestalten.

Die Kinder und Jugendlichen haben ihre Chance dann auch genutzt, indem sie vermehrt teilgenommen haben. Welches Ziel ist denn aus Sicht des KjG Bundesverbandes erreicht worden?

Yu: Ich habe für unsere Kampagne als Ziel so grob benannt, dass das Thema breit in unseren Diözesanverbänden und weiteren Ortsebenen gesetzt wird. Das ist Dank der aktiven Verbandsarbeit gelungen. Mir sind viele Berichte in den Social Media und viele Eindrücke von Wahllokalen aus über den Weg gelaufen. Im Diözesanverband Köln beispielsweise gab es eine Kampagne, die hieß „Ich habe keine Wahl“, durch die die Stimmabgabe auch begleitet wurde. In dieser Kampagne hatten junge Menschen die Gelegenheit, zu sagen, was sie daran nervt, dass sie keine Stimme abgeben dürfen. Da wurden wirklich super politische O-Töne von Menschen unter 18 gesammelt, was Politik alles versemmelt, wenn sie ihnen nicht zuhört.

Von der Plattform der hohen Beteiligung aus. Was bedeutet das für uns als Bundesverband? Welchen Impuls gibt das für unsere Arbeit?

Yu: Ich fühle mich total bestärkt in unserem Bundesverband, weil wir seit unserer Gründung schon sehr klar haben: Wir sind ein Kinder- und Jugendverband und bei uns dürfen alle unabhängig ihres Alters mitreden, weil wir viel Vertrauen in junge Menschen haben und das sehr schätzen, was sie einzubringen haben und wie sie sich einbringen. Zum einen zeigt das Ergebnis eben, dass junge Menschen absolut nicht politik-unfähig sind, sondern dass sie ein hohes Bedürfnis danach haben, auch über Wahlen mitzugestalten. Das bedeutet für uns, dass wir sehr klar weiterhin politisch die Absenkung des Wahlalters einfordern. Wir als Bundesverband stehen ein für ein Wahlrecht ganz ohne Altersgrenze. Das können wir jetzt politisch wieder mit mehr Schlagkraft verfolgen. Auf der zweiten Ebene: Dadurch, dass es so viel mehr Wahllokale gab, zeigt sich auch, dass das Thema in Gesellschaft und Zivilgesellschaft Relevanz erlangt. So könnte der Bundesverband hoffentlich mehr Verbündete finden, wenn es um Wahlalterabsenkung geht. Wir sind eine Werkstatt der Demokratie als Kinder- und Jugendverband. Dass Kinder immer extremer wählen würden, dass Kinder einfach irgendwo ihr Kreuz setzen würden, die Behauptung sollte vom Tisch sein. Was mich noch ein bisschen bremst in aller Euphorie ist, dass wir an einem Punkt stehen, wo das größte und wichtigste Recht für Kinder und Jugendliche, nämlich mitzugestalten, immer noch von der Gunst der Erwachsenen abhängt. Und das ist der Grund für uns, weiterhin für die konsequente Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zu kämpfen.

Wenn ich mir das mal angucke, das Ergebnis, dann ist das spezifische Wahlverhalten der Jugendlichen und Kinder, dass sie die Tierschutzpartei verstärkt wählen…

Yu: Ja, ich erkläre mir das tatsächlich so, dass das eine Partei ist, die ihr Profil sehr klar im Namen trägt, die Tierschutz einfordert. Wir wissen aus der Beschäftigung mit Kindern und Jugendlichen, aus der Begegnung mit Kindern und Jugendlichen und auch aufgrund von Werte-Studien, wie beispielsweise der Shell- oder der Sinus-Studie, dass Kindern und Jugendlichen der Tierschutz und auch der Umweltschutz immens wichtige Themen sind. Ich finde, das muss Auftrag an die etablierten Parteien sein, die Themen von Kindern und Jugendlichen aufzugreifen.

Was bedeutet das nun für uns als erwachsene KjGler*innen?

Yu: Ich finde, wir Wahlberechtigte müssen bei unserem Kreuzchen am 26. September die Anliegen der Kinder und Jugendlichen mitdenken und vertreten und so für eine nachhaltige und zukunftsgerechte Politik stimmen.

Die Bundestagswahl steht kurz bevor und die Möglichkeiten, sich mit den Wahlprogrammen der Parteien auseinanderzusetzen stehen vielfältig zur Verfügung. Am 26. September entscheiden Wahlberechtigte, ob die AfD mit ihren rechtsextremen Äußerungen und ihrer rechtspopulistischen Art erneut in den Bundestag einzieht.

Als Katholische junge Gemeinde stehen wir für Werte und Grundlagen, die bestimmte Wahlentscheidungen ausschließen. Allen voran schließen unser Selbstverständnis, unser christliches Menschenbild und unsere Grundlagen und Ziele aus, Parteien mit rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Tendenzen zu wählen.

Insbesondere die rechtspopulistische Art der AfD, Politik zu machen, ist für uns als KjG unvereinbar mit unseren Werten. Sie steht für eine Haltung und Weltanschauung, die wir als KjGler*innen ablehnen und der wir uns entschieden entgegenstellen. Als katholischer Kinder- und Jugendverband setzen wir uns für eine vielfältige Gesellschaft ein. Wir stehen für einen Umgang mit Menschen ein, der ihre Würde und Rechte wahrt; unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion oder sozialer Stellung. Jede Form der Diskriminierung widerspricht allem, wofür wir als KjG stehen. Aus unserem Selbstverständnis heraus ist eine passive Haltung der AfD gegenüber nicht tragbar. Wir verstehen den Einsatz für eine vielfältige Gesellschaft als unsere katholische und demokratische Pflicht.

Wir machen daher deutlich: Für uns als KjGler*innen ist die AfD keine wählbare Alternative! Die Strategie, Menschenrechte zu missachten und bestimmte Menschengruppen herabzuwürdigen, verurteilen wir. Insbesondere für junge Menschen trägt dies dazu bei, dass sie weder als Individuen noch als Entscheidungsträger*innen ernst genommen werden.

Als KjG rufen wir dazu auf, die AfD bei der Bundestagswahl am 26.09. nicht zu wählen, um

  • einer menschenverachtenden Haltung keine politische Relevanz beizumessen.
  • populistischer und rechtsextremer Hetze eine klare Absage zu erteilen.
  • antisemitische und den Holocaust verharmlosende Äußerungen nicht gesellschaftsfähig erscheinen zu lassen.
  • patriarchale Strukturen aufzubrechen, Frauenhass zu begegnen sowie vielfältige Geschlechter und Lebensentwürfe zu stärken.
  • junge Menschen ernst zu nehmen und sie als wertorientierte, verantwortungsbewusste und tolerante Individuen zu stärken.
  • der Vereinnahmung von Jugendverbänden entgegenzuwirken.
  • die Finanzierung rechtsgesinnter „Bildungsarbeit“ zu unterbinden.
  • Solidargemeinschaften weiterhin zu pflegen und somit die EU & die internationale Zusammenarbeit zu stärken.
  • eine vielfältige Gesellschaft zu gestalten.

Für uns als KjG ist klar: Wir wählen! Jedoch nicht die AfD. Wir rufen alle wahlberechtigten Personen dazu auf, nicht die AfD zu wählen, sondern ihre Wahlentscheidung im Sinne von Kindern und Jugendlichen und einer toleranten und vielfältigen Gesellschaft zu treffen.

Seit 1999 ist der 12. August der internationale Tag der Jugend. Eingerichtet hat ihn die UN. Dieser Tag soll daran erinnern, dass bei der Gestaltung unserer Demokratien die Jugend auch fair und angemessen beteiligt sein muss. Davon sind wir noch weit entfernt. 2018 waren zum Beispiel in demokratischen nationalen Parlamenten nur 2%der Abgeordneten unter 30. Kinderrechte im Grundgesetz? Fehlanzeige! Die KjG nimmt den Tag der Jugend daher als Auftakt einer Kampagne.

Mehr zur Kampagne und deren Hintergrund erfahrt ihr im Interview mit Yu aus der Bundesleitung.

Heute ist der Tag der Jugend. Ein Auftakt bei uns auf der KjG Bundeseben. Inwiefern?
Yu: Insofern Auftakt, als, dass wir den Tag der Jugend als Startschuss für eine Kampagne nutzen, um auf jugendrelevante Themen im Bezug auf die Bundestagswahl aufmerksam zu machen. Es gibt seit 1996 die U18 Wahl, die auch in diesem Jahr vor der Bundestagswahl wieder stattfindet. Ziel ist es, dass mit der U18 Wahl auch Kinder und Jugendliche eine Stimme abgeben dürfen, obwohl sie in unserem politischen System kein Wahlrecht innehaben und somit ihre Stimme nicht offiziell abgeben können. Wir als KjG wollen auf die U18 Wahl aufmerksam machen, weil die zumindest ein gutes Format ist, um Kindern und Jugendlichen als relevanten Akteurinnen der Gesellschaft eine Stimme zu verleihen.

Dieses Jahr ist das nochmal eine besondere Sache, weil Anfang des Jahres wieder die Kinderrechte nicht ins Grundgesetz aufgenommen wurden. Ist die U18 Wahl also eine Chance, das nochmal nach vorne zu bringen?
Yu: Ja, ich sehe das total als Chance und ich fände es fatal, dieses Signal nicht mit der U18 Wahl zu setzen. Die Kinderrechte sind schon wieder nicht verbindlich ins Grundgesetz aufgenommen worden. Wir müssen diesen Kampf also weiter führen und eine Stimme für Kinder und Jugendliche erheben. Das machen wir natürlich gerne. Aber viel besser ist es eben, Kindern und Jugendlichen selbst eine Plattform für ihre eigene Stimme zu geben. Das passiert im Zuge der U18 Wahl. Mit unserer Kampagne dazu verdeutlichen wir die KjG-Positionen im Zusammenhang mit den Wahlprogrammen der Bundesparteien.

Wie genau geschieht das?
Yu: Der Deutsche Bundesjugendring hat zu jugendrelevanten Themen verschiedene Fragestellungen an Politiker*innen herausgegeben. Diese Fragen nehmen wir uns nochmal vor und machen darauf aufmerksam, was die KjG da eigentlich dazu zu sagen hat. Das stellen wir dem Verband und der Öffentlichkeit ganz konkret mit unserer Kampagne zur Verfügung. Da könnte man fragen: Warum ist das so besonders? Warum zeigt es auch nochmal, dass Kinderrechte unbedingt ins Grundgesetz gehören? Die Antwort ist: Weil all unsere Beschlusslage auf Grundlage der Interessen von Kindern und Jugendlichen gefasst worden sind und die da teilweise auch selbst mitgestaltet haben. Sie hatten auch die Chance, unsere Beschlüsse kennenzulernen, weil wir die auch in kindgerechter, verständlicherer Sprache zur Verfügung stellen.

Auf welcher Plattform wird die Kampagne auf der Bundesebene stattfinden?
Yu: Wir werden verschiedene Postings über die Social-Media-Kanäle setzen. Pro Woche ab dem 12. August bis zur Bundestagswahl wöchentlich zwischen 2 und 3 Postings. Die werden eben diese Fragen vom Deutschen Bundesjugendring aufgreifen und unsere Positionierung dazu klarmachen. Wir wünschen uns, dass möglichst viele KjG Untergliederungen diese Kampagnen-Postings aufgreifen und so ein deutliches Signal dafür setzen, dass Kinder und Jugendliche ernst zu nehmen sind und wir als Kinder- und Jugendverband einiges zu sagen haben im Sinne von Kindern und Jugendlichen. Die Aussage: Wir sind alle relevant für politische Entscheidungen.

Wann hättest du das Gefühl: Wir haben das Ziel erreicht?
Yu: Auf der einen Seite wäre ich total glücklich, bei vielen Diözesaneverbänden oder anderen KjG-Ebenen zu sehen, dass die unsere Postings teilen und eigene beitragen. Es geht ja nicht um die Postings, sondern darum, dass die Positionen, Inhalte und die Statements, die damit einhergehen nochmal eine breite Rückendeckung erfahren und eben in die Öffentlichkeit getragen werden. Außerdem würde ich mich total freuen, wenn der Spirit auch bei den Kindern und Jugendlichen selbst ankommt und die motiviert auch tatsächlich an der U 18 teilzunehmen. Naja, und vielen kritischen Erwachsenen zu zeigen, dass das totaler Quatsch ist, was Kindern in Bezug auf Wahlentscheidung unterstellt wird. Häufig ist von dem Erwachsenen zu hören: „Warum sollten denn Kinder wählen dürfen? Die wählen viel extremer als Erwachsene.“ Die Letzten drei oder vier Kampagnen der U18 Wahl haben gezeigt, dass das einfach nicht den Tatsachen entspricht.

Was würdest du den skeptischen Erwachsenen denn entgegenhalten? Warum sollten Kinder das Wahlrecht erhalten?
Yu: Kinder und Jugendliche sind Teil unserer jetzigen Gesellschaft und auch unsere Zukunft. Die haben aber einfach keine Möglichkeit irgendwie mal aufzuzeigen, was sie von der Politik brauchen. Umweltschutz wird für die Zukunft ein wahnsinns großes Thema. Das treibt natürlich auch viele Kinder und Jugendliche in unserem Verband um, dass da zu wenig getan wird. Die etablierten Parteien tun sich jetzt auch nicht wahnsinnig hervor, zu zeigen, dass ihnen die junge Generation ein großes Anliegen ist. Dementsprechend erhoffe ich mir von den Ergebnissen der U18 Wahl, dass die das nochmal deutlich machen und das – ein bisschen utopisch – ein paar erwachsene Menschen, die ihr Wahlrecht wahrnehmen dürfen, das berücksichtigen.

Welche Rolle hat dabei die KjG als Verband?
Yu: Der Groschen muss bei den Erwachsenen der Gesllschaft einfach fallen, dass wir für Kinder und Jugendliche zumindest aktuell Politik mit wählen müssen. Die KjG rüttelt am gesellschaftlichen Bewusstsein, damit das passiert. Mit uns als Verband können wir die Stimmen der Kinder und Jugendlichen bündeln – sichtbar machen, eben auch über unsere Kampagne zur U18 Wahl.

(12.08.2021 das Interview führte Babette Braun Öffentlichkeitsreferentin der KjG)

Die aktuellen Infos und das digitale Material zur U18 Bundestagswahl findet ihr auf unserer Themenseite zu U18.

Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine Material-Box der KjG. Schaut mal rein, was darin alles zu finden ist:

Hier könnt ihr eure U18 Material-Box bestellen:

Dass die Verhandlungen um die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz erneut gescheitert sind enttäuscht uns. Es ist ein herber Schlag ins Gesicht aller Kinder und Jugendlichen. Als KjG machen wir uns seit Jahrzehnten für eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz, dass wir 2021 schon wieder eine verpasste Chance zu beklagen haben ist skandalös für uns und nicht hinnehmbar.
Dass noch immer keine Einigung über einen Gesetzesentwurf herbeigeführt wird, macht einmal mehr deutlich, dass Kinder und Jugendliche keine politische Lobby haben. Die Pandemie hat deutlich gezeigt, dass Kinder und Jugendliche über ihr Dasein als Schüler*innen und zu betreuende Kinder hinaus, keine Rolle spielen. Wir fordern, dass Kinder und Jugendliche endlich als eigenständige, handlungsfähige Subjekte und relevante Mitglieder unserer Gesellschaft anerkannt werden. Diese Anerkennung kann Kindern und Jugendlichen nur zu Teil werden, wenn Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Uns geht auch weiterhin die Puste nicht aus, für eine vernünftige Gesetzeslösung im Sinne von Kindern und Jugendlichen zu kämpfen. Wir fordern alle Parteien im Wahlkampf und in nachfolgenden Koalitionsverhandlungen auf, zu ihrer Zusage zu stehen und Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu gilt es, auf Fachverbände und Expert*innen zu hören, um eine sinnvolle und nachhaltige Möglichkeit zu schaffen.

Gemeinsam mit über 100 anderen Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe machen wir uns mit einem erneuten Apell an die politischen Entscheidungsträger*innen stark für eine Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Fast 30 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) in Deutschland am 5. April 1992 ist es höchste Zeit für die Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz. Denn bis heute werden bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung die Belange und Rechte von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend berücksichtigt.

Aktuell liegt ein Entwurf zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz durch die Bundesregierung vor. Diesen halten wir für nicht ausreichend! Unsere Bedenken haben wir bereits Anfang Februar in diesem Beitrag dargelegt. Die aktuelle Formulierung ist aus unserer Sicht unzureichend und bedeutet in der aktuellen Form keine Stärkung der Kinderrechte.
Deshalb fordern wir in unserem gemeinsamen Apell, dass folgende Elemente in der Formulierung zur Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz enthalten sein sollten:

  • Das Recht des Kindes auf Anerkennung als eigenständige Persönlichkeit;
  • Die Berücksichtigung des Kindeswohls als ein vorrangiger Gesichtspunkt bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen;
  • Das Recht des Kindes auf Beteiligung, insbesondere die Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend Alter und Reifegrad;
  • Das Recht des Kindes auf Entwicklung und Entfaltung;
  • Das Recht des Kindes auf Schutz, Förderung und einen angemessenen Lebensstandard;
  • Die Verpflichtung des Staates, für kindgerechte Lebensbedingungen Sorge zu tragen.

In einem breiten Bündnis haben bereits mehr als 100 Organisationen diesen Appell veröffentlicht. Den kompletten Appell findet ihr hier: https://kinderrechte-ins-grundgesetz.de

In den kommenden Tagen werden wir unter dem Hashtag #UnsGehtDiePusteNichtAus unsere Forderungen auch in die Sozialen Netzwerke tragen – teilen ausdrücklich erwünscht!

Die KjG setzt sich in vielfältiger Weise für die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland und auf der ganzen Welt ein. Einerseits, in dem sie in bundesverbandlichen Beschlüssen Stellung bezieht, andererseits, in dem sie in den Diözesanverbänden und aber auch in der KjG-Arbeit vor Ort Projekte und pädagogische Aktionen zum Thema Kinderrechte organisiert und anbietet.

Kinderrechte ins Grundgesetz

Kinderrechte ins Grundgesetz! – Stellungnahme des KjG-Bundesrates zur Verankerung der Kinderrechte ins Deutschen Grundgesetz vom 24. März 2012.

Wenn ihr wissen wollt, wofür die KjG steht, welche Themen ihr wichtig sind und was die spezifische KjG- Haltung zu Nachhaltigkeit, Geschlechterdemokratie oder Menschenrechten ist, dann schaut mal in das Kinder- und Jugendpolitische Grundlagenpapier der KjG oder kurz KIJUPOPA!

Die sieben Oberthemen sind:

  1. Selbstbestimmung, Mitbestimmung und Demokratie
  2. Kinder- und Menschenrechte
  3. Geschlechterdemokratie und sexuelle Vielfalt
  4. Inklusion, Internationalität, Interkulturalität, Religiosität
  5. Lernen und Bildung
  6. Umweltschutz und Nachhaltigkeit
  7. Sozialer und Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Die KjG hat sich bereits zu vielen kinder- und gesellschaftspolitischen Fragen positioniert. Einige ausgewählte Themengruppen und die dazugehörigen Beschlüsse findet ihr nachfolgend.

Kinder- und Jugendrechte

Stell‘ dir vor es gäbe Frieden. Weltweit. – Stellungnahme der Bundeskonferenz 2015

Beschluss „Stell‘ dir vor es gäbe Frieden. Weltweit“ in kindergerechter Sprache

Kinder und Jugendliche wollen Frieden – Stellungnahme der Bundesleitung im Oktober 2014

Kinder- und jugendpolitisches Grundlagenpapier – Beschluss des KjG-Bundesrates vom 26.Oktober 2013

Neu-gelayoutetes Material zum Beschluss (Karten, Poster etc.) gibt es hier.

Kinderrechte ins Grundgesetz! – Stellungnahme des KjG-Bundesrates zur Verankerung der Kinderrechte ins Deutsche Grundgesetz vom 24. März 2012

Beschluss „Kinderrechte ins Grundgesetz“ in einfacher, kinder- und jugendgerechter Sprache.

Pressemitteilung und weiterführende Links zur Forderung der KjG nach Kinderrechten ins Grundgesetz vom 26. März 2012 

Kinderarmut: Stellungnahme der Bundeskonferenz zur Situation armer Kinder in Deutschland vom 22. Mai 2005

Wahlrecht von Geburt an – mittendrin statt außen vor – Stellungnahme des Bundesausschusses zum Wahlrecht von Geburt an vom 6. Februar 2004

Beschluss „Wahlrecht von Geburt an“ in einfacher, kinder- und jugendgerechter Sprache.

Freiheitsrechte und Datenschutz

Jugendmedienschutzstaatsvertrag stoppen! – Stellungnahme des BA vom 22. März 2010 sowie eine Pressemitteilung vom 6. April 2010 und eine vom 6. Dezember 2010 zum Thema.
Gegen Internetzensur – Offener Brief der Bundesleitung an die Abgeordneten der Regierungsfraktion vom 17. Juni 2009
Demokratie braucht Freiräume – Stellungnahme des BA zur Intensivierung staatlicher Überwachung vom 6. Oktober 2007

Rechtsextremismus

Stark machen gegen Rechts – Stellungnahme des BA zum Rechtsextremismus vom 14. April 2007